• Satzung des Vereins

§ 1 Name

1. Der Verein führt den Namen "Gesellschaft zur Pflege und Förderung jüdischer Kultur in Worms " und wird in das Vereinsregister eingetragen.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Worms.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein setzt sich folgende Ziele: Pflege und Förderung jüdischer Kultur in Worms. Mitwirkung bei der weiteren Gestaltung und dem Ausbau des jüdischen Kulturgutes in Worms. Das jüdische Kulturerbe zu bewahren und der Bevölkerung nahezubringen. Der Satzungszweck soll insbesondere durch wissenschaftliche Vorträge (z.B. jiddische Sprache), Ausstellungen (z.B. Ge­schichte der Juden) und Konzerte (z.B. jiddische Lieder und Klezmer), erreicht werden.

§ 3 Mittel des Vereins

1. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabeordnung in jeweils gültiger Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche, volljährige Person werden. Dabei spielt weder die Staatszugehörigkeit, noch die politische oder religiöse Anschauung eine Rolle. Die Eintrittserklärung muß schriftlich erfolgen und bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Fördermitglied kann jede juristische Person werden.

 2. Der Austritt aus dem Verein kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende erfolgen.

 3. Mitglieder im Sinne der Ziff. 1 haben aktives und passives Wahlrecht.

 4. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Hauptversammlung festgesetzt.

 5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

Der Ausschluß ist bei Verstoß gegen die Satzung möglich. Er erfolgt in jedem Falle bei antisemitischen, rassistischen, volksverhetzenden oder faschistischen Äußerungen oder Aktivitäten.

6. Gegen den Ausschluß besteht Berufungsmöglichkeit gegenüber der Hauptversammlung.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung - die Hauptversammlung - der Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel jährlich statt. Sie wird vom Vorsitzenden, unter Angabe der Tages­ordnung, mindestens 14 Tage vorher, durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder, einberufen. Sie ist einzube­rufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder, unter Angabe der zu beratenden Punkte, dies beantragen.

2. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.

 § 7 Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung findet alle 2 Jahre statt. Sie wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, unter Angabe der Tagesordnung, mindestens 14 Tage vorher, durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder, einberufen.

2. Eine ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig.

3. Die Aufgaben der Hauptversammlung sind:

 • Beschlussfassung über Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht dem Vorstand zugeordnet sind;

 • Entgegennahme der Berichte des Vorstandes;

 • Entgegennahme des Kassenberichtes und der Bericht der Kassenprüfer sowie deren Wahl;

 • Entlastung des Vorstandes;

 • Festsetzung der Mitgliederbeiträge.

 4. Beschlüsse der Hauptversammlung sind im Wortlaut und mit dem Stimmenergebnis zu protokollieren. Das Protokoll ist vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 § 8 Vorstand

 1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

 2. Dem Vorstand gehören an: der/die 1. Vorsitzende, die/der 2. Vorsitzende, der/die Schriftführer/in, die/der Kassierer/in, drei Beisitzer/in.

 3. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Amtsdauer von 2 Jahren von der Hauptversammlung gewählt. Wenn ein stimmberechtigtes Mitglied bei der Hauptversammlung dies beantragt, muß geheime Wahl erfolgen.

 4. Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Vorstand und in der Mitgliederversammlung und in der Hauptversammlung. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Schriftführer und der Kassierer. Der 1. oder der 2. Vorsitzende vertreten jeweils zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied den Verein.

Für das Innenverhältnis soll gelten: Der 2. Vorsitzende handelt nur im Verhinderungsfalle des 1. Vorsitzenden allein mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

§ 9 Beschlüsse

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Hauptversammlung gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Auflösung des Vereins kann nur mit 2/3 Stimmenmehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Ist in einer eigens dazu eingeladenen Mitgliederversammlung die erforderliche Zahl der Mitglieder nicht erschienen, so ist, unter ausdrücklichem Hinweis auf die bereits erfolgte Einladung, erneut einzuladen. Dann ist die Beschlussfähigkeit in jedem Falle gegeben.

§ 10 Kassenprüfung

Die Prüfung der Kasse erfolgt durch zwei Vereinsmitglieder mindestens einmal jährlich. Sie erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassierers.

§ 11 Auflösung

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der jüdischen Gemeinde Mainz zu, mit der Maßgabe, das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Sofern zum Zeitpunkt der Auflösung eine jüdische Gemeinde in Worms wieder existiert, wird sie an die Stelle der jüdischen Gemeinde Mainz treten.

Worms, 30.11.1995